Allgemeine Geschäftsbedingungen von mein-plakat

 

Stand: 01.06.2016


1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der sys.media gmbh, Theodor-Heuss-Str. 49, D-88400 Biberach (nachstehend: sys.media), gegenüber ihren Auftraggebern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen sys.media und den Auftraggebern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Biberach/Riß, soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist.

(3) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sitz der sys.media. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


2. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Das auf der Website www.mein-plakat.de dargestellte Angebot stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Bestellung abschicken“ unterbreitet der Auftraggeber ein verbindliches Auftragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Auftraggebers beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch sys.media dar. Die Annahme erfolgt, indem der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung erhält, die sys.media nach Bearbeitung der Bestellung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene e-Mail-Adresse sendet.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt

(3) Der Auftraggeber kann außerdem zusätzliche - über den Bedarf für die Werbeaktion hinaus - Plakate drucken lassen.

(4) sys.media behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. sys.media wird den Auftraggeber in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

(5) Terminzusagen von sys.media führen nur dann zu einem Fixgeschäft, wenn die Buchung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solches bezeichnet ist.


3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

sys.media gmbh - mein-plakat.de
Theodor-Heuss-Str. 49
D-88400 Biberach

E-Mail: info@mein-plakat.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn sys.media mit der Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Rücksendekosten

Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.


5. Inhalt der selbst erstellten Plakate, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Für die Inhalte der vom Auftraggeber selbst erstellten Plakate (z.B. vom Auftraggeber verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken) ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Sollten die Inhalte der Plakate Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird sys.media vom Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen sys.media und Auftraggeber geltend machen.

(4) Bei allen sys.media übermittelten Daten/Dateien, die zum Druck der Plakate bzw. des Kleinformats verwendet werden, geht sys.media davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch sys.media erfolgt nicht. sys.media weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Auftraggeber im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatz-forderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Auftraggeber das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Plakat einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. sys.media behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.


6. Preise, Aktionsabwicklung, Lieferung, Zahlung

(1) Die Abwicklung der Plakatwerbeaktion bzw. die Lieferung der Zusatzplakate bzw. Kleinformate erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.mein-plakat.de angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus den Kosten für Plakatproduktion und -versand (abweichende Vereinbarung bei Eigenproduktion und -versand - siehe Absatz 7), sowie den Kosten für die Anmietung, Anbringung und Entfernung der Plakate auf Werbestandorte (Standortkosten). Kosten für Vertrags- und Nutzungsrechte, hervorgerufen durch die Verwendung selbst eingebrachter Bilder und/oder Grafiken in die Plakate, sind in diesen Preisen nicht enthalten und vom Auftraggeber ggf. zusätzlich zu tragen (s. hierzu auch Ziffer 5 der AGB). Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt., welche wir im Buchungsablauf ausweisen.

(2) Voraussetzung für die Abwicklung der Plakataktion ist der vollständige Ausgleich des von sys.media mit der Auftragsbestätigung eingeforderten Betrages. Wenn Vorkasse vereinbart ist, verpflichtet sich der Auftraggeber den Kaufpreis unmittelbar nach Versendung der Auftragsbestätigung durch Banklastschrift oder Bankeinzug zu zahlen. Hierbei gelten folgende Fristen: 20% Anzahlung für Aufträge die mehr als 65 Tage vor Plakatierungsbeginn erteilt werden, weitere 50% Anzahlung für den Zeitraum 65-21 Tage vor dem Plakatierungsbeginn Restzahlung in Höhe von 30% bei 21 Tagen vor dem Plakatierungsbeginn. Sollte der verbleibende Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Plakatierung weniger als 65 Tage betragen, werden die Anzahlung und die zweite Rate zusammen abgebucht. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Auftraggeber in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. sys.media wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Auftraggeber weiterberechnen.

(3) Wenn keine Vorauskasse vereinbart ist, ist der Rechungsbetrag innerhalb von acht Tagen nach Aushangbeginn zahlbar; im Geschäftsverkehr zwischen Werbeagentur, Werbungsmittler und Auftragsnehmer beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Aushangbeginn. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.

(4) Zusatzplakate werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Auftraggeber angegebene Adresse innerhalb von 14 Tagen nach Ausführung der Aktionsplakate geliefert. Die Ausführung der Aktionsplakate beginnt 14 Tage vor Aktionsbeginn. sys.media behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusatzkosten für vom Auftraggeber gewünschte Sonderversendungsformen trägt der Auftraggeber.

(5) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.

(6) Wenn der Auftraggeber die Plakate für die Plakatwerbeaktion nicht bei sys.media bestellt, ist er für deren fristgerechte Anlieferung an die Plakatklebebetriebe selbst verantwortlich (Eigenproduktion und -versand). sys.media übermittelt in diesem Fall dem Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung eine Versandliste, aus der die zu versendenden Einzelmengen, die Versandanschriften der Plakatklebebetriebe und der späteste Eingangstermin für die Plakate ersichtlich sind. Alle bei Eigenproduktion und -versand anfallenden Kosten (Plakatproduktions-, Versandkosten, etc.) trägt der Auftraggeber. Er ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die Plakate den Anforderungen für einen Plakataushang im Nassklebeverfahren entsprechen. Die Produktions-, Handlings- und Konfektionierungsrichtlinien stehen auf der Internet-Seite von www.mein-plakat.de zum Download zur Verfügung.


7. Mängelgewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm online gestellten grafischen Vorgaben selbst zu prüfen. Eine Kontrolle der Plakate durch sys.media erfolgt nicht. Eventuelle Farbabweichungen vom Druckergebnis zu den Bildschirmfarben ist technisch bedingt und kein Mangel. Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen, insbesondere Farbunterschiede zwischen den einzelnen Bögen mehrteiliger Plakate stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Auftraggeber erteilt die Druckfreigabe durch das Übersenden seiner Druckdaten an sys.media. Auf weitere Druckfreigaben bzw. die Erstellung eines Proofs verzichtet der Auftraggeber.

(3) Ist der Kunde Unternehmer müssen Mängelrügen unverzüglich nach Lieferung schriftlich geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden.

(4) Unterbrechungen oder Störungen der Werbung sind sys.media unverzüglich anzuzeigen. Zum Nachweis ist es hilfreich geeignete Beweismittel (z.B. Fotos) vorzulegen.

(5) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Die Plakatunternehmen fordern zur Durchführung einer Aktion eine Ersatzplakatmenge in Höhe von 10% der Auflage (aufgerundet auf volle Plakate und mind. 1 Ersatzplakat je Plakatlager). Ersatzplakate sind erforderlich, weil Plakate bei der Klebevorbereitung, bei der Plakatierung oder während der Aushangzeit beschädigt werden können. Bestellt der Auftraggeber die Plakatauflage ohne Ersatzplakate, erkennt sys.media Reklamationen wegen Plakatbeschädigungen, Plakatierungsausfällen, etc. nur an, wenn die Beschädigung, der Ausfall etc. nicht durch eine Ersatzplakatierung hätte behoben werden können. Dementsprechend wird Ersatz bzw. Kostenerstattung wegen Plakatbeschädigungen, Plakatierungsausfällen, etc. nur geleistet, wenn der Auftraggeber die geforderte Plakatauflage inkl. Ersatzplakaten bestellt bzw. anliefert.

(7) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei kurzfristigem Ausfall von Werbeanlagen (z.B. durch Verparkung, Baustellen, Behinderungen etc.) eine gleichwertige andere Werbetafel plakatiert wird. sys.media wird den Auftraggeber über Ausfälle bzw. Änderungen informieren.

(8) Der Ausfall einzelner Werbeanlagen berechtigt den Auftraggeber nicht, die gesamte Werbeaktion zu stornieren.


8. Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von sys.media oder eines von ihren gesetzlichen Vertretern oder eines von ihren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist.

(2) sys.media haftet nicht für Ausfälle, Beschädigungen an Plakaten etc., die von Dritten verübt wurden (z.B. Beschädigung, Überklebung, Bemalung von Plakaten und Vandalismus).

(3) Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(4) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format - oder Stellenreduzierung von Aushängen infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die nicht sys.media zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.


9. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien

(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von sys.media auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von sys.media selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, etwaig erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

(3) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass sein Plakatmotiv unentgeltlich auf der Webseite mein-plakat.de im Rahmen einer Bildergalerie veröffentlicht wird.